Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal
Sitzungsdauer: 18:00 – 21:24 Uhr
Anwesend sind:
1 Bürgermeister Beckmann, Michael
2 Ratsmitglied Biene, Sandra
3 Ratsmitglied Borgmann, Lothar
4 Ratsmitglied Bundkirchen, Timo
5 Ratsmitglied Burmann, Jörg
6 Ratsmitglied Deimel, Sven Lucas
7 Ratsmitglied Firley, Torben
8 Ratsmitglied Fladung, Walburga
9 Ratsmitglied Hampel, Jörg
10 Ratsmitglied Hiob, Lars
11 Ratsmitglied Ittermann, Jutta
12 Ratsmitglied Kelm, Fritz
13 Ratsmitglied Kräling, Bernd
14 Ratsmitglied Kräling, Heinrich
15 Ratsmitglied Krevet, Matthias
16 Ratsmitglied Kruse, Andre
17 Ratsmitglied Kultus, Bernd
18 Ratsmitglied Löffler, Michael
19 Ratsmitglied Mammey, Marc-Michael
20 Ratsmitglied Niggemann, Jürgen
21 Ratsmitglied Pape, Joachim
22 Ratsmitglied Dr. Quick, Ilona
23 Ratsmitglied Reuter, Joachim
24 Ratsmitglied Schmidt, Christian
25 Ratsmitglied Schnurbusch, Heike
26 Ratsmitglied Schulten, Helene
27 Ratsmitglied Spanke, Christian
28 Ratsmitglied Stoetzel, Christoph
29 Ratsmitglied Sunder, Frank
30 Ratsmitglied Susewind, Andre
31 Ratsmitglied Vielhaber, Sebastian
Von der Verwaltung:
Stadtverwaltungsdirektor Ludger Kruse
Stadtverwaltungsrat Martin Brieden
Stadtverwaltungsrat Bastian Östreich
Stadtamtsrat Joachim Sögtrop
Tourismusförderin Michaela Grötecke
Leiter des Forstbetriebes Michael Kleinsorge
Leiter des Baubetriebshofs Alexander Vonnahme
Verwaltungsfachwirtin Rabea Kappen
Verwaltungsfachangestellter Christian Senge (Schriftführer)
Sonstige Anwesende:
Geschäftsführer St. Franziskus Carsten Röder (zu Pkt. 4.2)
Hospital Winterberg
Ärztlicher Direktor St. Franziskus Dr. med. Jacek Jablonka
Hospital Winterberg (zu Pkt. 4.2)
Westnetz GmbH Heinz-Werner Bauerdick
(zu Pkt. 12.2)
Entschuldigt sind:
Ratsmitglied Geltz, Mathias
Ratsmitglied Süshardt, Mario
Vor dem Einstieg in die Tagesordnung schlägt Bürgermeister Beckmann vor, die Tagesordnung um den Punkt 2 “Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin” sowie um den Punkt 10 “Personalangelegenheiten” zu erweitern.
Diesen Erweiterungen der Tagesordnung wird einvernehmlich zugestimmt.
Öffentliche Sitzung
Punkt 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Tagesordnung sowie der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Michael Beckmann stellt zunächst fest, dass zur heutigen Sitzung gemäß der Geschäftsordnung fristgerecht und formgerecht mit der zugestellten Tagesordnung eingeladen worden und der Rat beschlussfähig sei. Hierzu werden keine Einwände geäußert.
Punkt 2:
Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
Michael Beckmann schlägt dem Rat vor, Christian Senge als heutigen Schriftführer für die heutige Ratssitzung zu bestellen.
Hierzu werden keine Einwände geäußert.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Winterberg bestellt den Verwaltungsangestellten Christian Senge zum
Schriftführer für die heutige Sitzung des Rates.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Punkt 3:
Prüfung der Befangenheit gem. § 43 i.V.m. § 31 GO NRW
Ein Ratsmitglied der SPD-Fraktion aus Züschen signalisiert Befangenheit zum Tagesordnungspunkt 12.2. und hat an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen.
Punkt 4:
Zentrale Dienste, Bildung und Digitalisierung
Punkt 4.1:
Bestellung eines neuen Ortsheimatpflegers für Elkeringhausen
Bürgermeister Beckmann hebt kurz die besondere Bedeutung des Amtes des Ortheimatpflegers hervor. Ortsheimatpfleger tragen das kulturelle Erbe des Ortes und halten durch die ihre Tätigkeit die Geschichte der Dörfer lebendig. Ferner richtet Bürgermeister Michael Beckmann einen besonderen Dank an die Ehefrau sowie die Familie von Herrn Roland Knöchel als auch an den Stadtheimatpfleger Herrn Jürgen Basedow.
Nachdem Bürgermeister Michael Beckmann Herrn Roland Knöchel für seine Bereitschaft zur Übernahme des Amtes des Ortsheimatspflegers in Elkeringhausen gedankt und ihm für seine Amtsausübung viel Glück gewünscht hat, fasst der Rat folgenden Beschluss
Beschluss:
Der Rat der Stadt Winterberg beschließt, mit sofortiger Wirkung Herrn Roland Knöchel als neuen Ortsheimatpfleger für Elkeringhausen zu bestellen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Punkt 4.2:
Krankenhausplanung NRW hier: mündlicher Bericht des Geschäftsführers Carsten Röder und des ärztlichen Leiters, Dr. Jablonka, des St.-Franziskus Hospital Winterberg
Bürgermeister Michael Beckmann begrüßt den Geschäftsführer des Krankenhauses Winterberg, Herrn Carsten Röder, und den ärztlichen Direktor des Krankenhauses, Dr. med. Jacek Jablonka.
Beide stellen sich jeweils kurz vor und berichten zu den aktuellen Entwicklungen im St. Franziskus Hospital. Während Ihrer Ausführungen gehen sie unter anderem auf folgende Punkte näher ein:
• wirtschaftliche Stabilisierung des Krankenhauses
• Leistungsumfang bei der Grund- und Regelversorgung sowie der Notfallmedizin
• Anträgen zur Zuordnung der Hauptfachabteilung für die Bereiche Geriatrie und Neurologie im Rahmen der aktuellen Reform der Krankenhauslandschaft in NRW
• Personalentwicklungen und Personalbestand
• Rückkehr von Mitarbeitern und Ärzten, die das Krankenhaus verlassen hatten
• Kooperation mit anderen Krankenhäusern in der Umgebung in Planung, da eine sog. HighEnd-Lösung mit allen Versorgungsbereichen nicht gänzlich in Winterberg darstellbar ist
In der anschließenden Fragerunde, in der sich Ratsmitglieder aus verschiedenen Fraktionen beteiligen, werden folgende Themen näher erläutert:
• gestiegene Wertschätzung des Standortes Winterberg
• aktueller Personalbestand
• hohe Auslastungszahlen des Krankenhauses
• Kooperation mit niedergelassenen Ärzten
• Problematiken im Bereich der Versorgung “Kinderärzte” und “Gynäkologie”
• Reduzierung der Inanspruchnahme von Honorarärzten
• Fachkräftemangel im Pflegebereich besonders bemerkbar; Rekrutierungsprogramm für Pflegekräfte gestartet
• Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Arbeiten im Schichtdienst-System und in Bereitschaftsdiensten
• Investitionsmaßnahmen
• avisierter Stationsumbau im 1. Quartal 2025 für den Bereich der Kurzzeitpflege; hier Schaffung von 3-4 Kurzzeitpflegeplätzen
• Info von Bürgermeister Beckmann, dass man sich interkommunal, insbesondere vor dem Hintergrund Stroke Unit und der Leistungsgruppe Neurologie, abstimme, um die Krankenhauslandschaft im südlichen HSK insgesamt zu sichern
Der Rat der Stadt Winterberg nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.
Punkt 4.3:
Finanzangelegenheiten hier: Anpassung der Wertgrenze für die Veranschlagung und Abrechnung einzelner Investitionsmaßnahmen gemäß § 41 (1) Buchstabe h GO NW in Verbindung mit § 4 (4) der KomHVO NRW
Beschluss:
Der Rat der Stadt Winterberg beschließt, die Wertgrenze für die Veranschlagung und Abrechnung einzelner Investitionsmaßnahmen gemäß § 41 (1) Buchstabe h GO NW in Ver-bindung mit § 4 (4) der KomHVO NRW für Investitionen von 25.000 € auf 50.000 € anzuheben.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür
Punkt 4.4:
Finanzangelegenheiten: Erlass der Dienstanweisung für den Abschluss und die Abwicklung von Finanzgeschäften der Stadt Winterberg
Beschluss:
Der Rat der Stadt Winterberg nimmt die Dienstanweisung für den Abschluss und die Abwicklung von Finanzgeschäften der Stadt Winterberg vom 19.06.2024 inkl. der Anlagerichtlinie zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Punkt 4.5:
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hier: Grundsatzbeschluss zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft und der dazugehörigen Kommanditgesellschaft
Bürgermeister Beckmann resümiert einleitend kurz die bisherigen Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt und spricht in seinen Ausführungen u.a. folgende Punkte an:
• zwischenzeitlich notwendige Modelländerung der Gesellschaftsform
• Investitionsbereitschaft Winterberger Bürgerinnen und Bürger bei der Beteiligung an diesem Projekt
• überzeichnete Fördertöpfe in NRW
• Erhalt einer Sonderzuweisung für Winterberg
• Ergebnis der Gespräche mit Frau Ministerin Scharrenbach und dem Städtebauministerium
Danach entwickelt sich eine kurze Diskussion, an der sich Ratsmitglieder aus unterschiedlichen Fraktionen beteiligen und in der zusammenfassend festgehalten wird, dass diese Grundsatzentscheidung einen wichtigen Schritt für die Zielerreichung darstelle, mehr bezahlbaren Wohnraum im Stadtgebiet Winterberg zu schaffen.
Fraktionsübergreifend wird der Grundsatzbeschluss zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, der dazugehörigen Kommanditgesellschaft und der damit verbundenen Wohnraumschaffung begrüßt. Seitens einzelner Fraktionen wird jedoch angemerkt, dass der Bereich des “Altersgerechten Wohnens” nicht außer Acht gelassen wer-den dürfe. Bürgermeister Beckmann führt aus, dass das Projekt “Hof Giersen” in Niedersfeld auf diesen wichtigen Aspekt abstelle.
Der Fraktionsvorsitzende der FWG-Fraktion teilt mit, dass die FWG-Fraktion dem Grundsatzbeschluss zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft und der dazugehörigen Kommanditgesellschaft im Grunde nach zustimme, jedoch anrege, den Bau beider Bauabschnitte, das Townhouse Winterberg sowie das Mehrfamilienhaus, nicht in einem Zuge umzusetzen. Bürgermeister stellt sodann den Beschluss, wie in der Vorlage vorgeschlagen, zur Abstimmung, da dieser weitergehend wie der Antrag der FWG-Fraktion sei.
Anschließend wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Winterberg fasst die folgenden Beschlüsse:
1. Der Rat der Stadt Winterberg beschließt als Grundsatzbeschluss die Gründung der WBW Verwaltungs-GmbH sowie der dazugehörigen WBW Wohnungsbaugesellschaft Winterberg mbH & Co. KG vorbehaltlich der Zustimmung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, der Kommunalaufsicht des Hochsauerlandkreises sowie der Prüfung des Vergaberechts und beauftragt die Verwaltung, die entsprechenden Gesellschaftsverträge in der Ratssitzung am 29. August zur Beschlussfassung vorzulegen.
2. Weiter ermächtigt der Rat der Stadt Winterberg die Verwaltung, die geänderte Zweckerklärung zur Anpassung des Verbilligungszweckes mit der Bundesanstalt für Immobilien-aufgaben abzuschließen.
3. Ferner beschließt der Rat der Stadt Winterberg, den Bau beider Bauabschnitte, das Townhouse Winterberg sowie das Mehrfamilienhaus, in einem Zuge umzusetzen.
4. Zudem beschließt der Rat der Stadt Winterberg, das restliche benötige Eigenkapital selbst bereitzustellen und damit die Umsetzung beider geplanten Bauabschnitte in einem Zuge zu ermöglichen. Die Verwaltung wird beauftragt, die benötigten investiven und laufenden Haushaltsmittel im Haushalt 2025 zu veranschlagen.
Abstimmungsergebnis: zu 1. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
zu 2. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
zu 3. Einstimmig, 3 Enthaltung(en)
zu 4. Einstimmig, 3 Enthaltung(en)
Punkt 5:
Bauen, Stadtentwicklung und Infrastruktur
Punkt 5.1:
18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Winterberg im Bereich “Am Schneil” in Winterberg – Änderungsbeschluss – frühzeitige Beteiligung
Der Vorsitzende des Bauausschusses, Sven Lucas Deimel, informiert die anwesenden Ratsmitglieder umfassend über vorhergehenden Beratungen im Bau- und Planungsaus-schuss zu diesem Tagesordnungspunkt und geht in seinen Ausführungen kurz auf die Inhalte und die Regelungen des geänderten Flächennutzungsplanes ein.
In einer sich anschließenden Diskussion wird seitens verschiedener Ratsmitglieder der SPD-Fraktion zusammenfassend angemerkt, dass mit den Regelungen im Flächennutzungsplan zur Vorgabe der Dachgestaltung, hier Satteldächer mit einer Dachneigung von mind. 30%, eine zu differenzierte Regelung für die Dachform getroffen werde.
Der Vorsitzende des Bauausschusses, Sven Lucas Deimel, teilt daraufhin mit, dass sich die Mehrheit des Bau- und Planungsausschusses für die Dachform “Satteldach” entschie-den habe, da u.a. bereits der Großteil der vorhandenen Bebauung ein Satteldach habe.
Zudem sollte man die frühzeitige Bürgerbeteiligung abwarten, ob dort die vorgeschlagene Dachform eins Satteldaches gänzlich unerwünscht sei.
Ferner teilt er mit, dass zu einem späteren Zeitpunkt noch über den Bebauungsplan weitere oder andere Regelungen zur Dachform und Neigung getroffen werden können. In erster Linie ginge es heute erstmal allein um die Verabschiedung der Änderung des Flächennutzungsplanes.
Anschließend wird seitens der SPD-Fraktion ein Kompromissvorschlag in der Weise vorgetragen, dass im Flächennutzungsplan die Ausgestaltung der Dachform “Satteldach” mitgetragen werden könne, wenn die abweichende Haltung der SPD-Fraktion im Protokoll vermerk werden würde.
Bürgermeister Beckmann teilt ergänzend mit, dass die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB im Rahmen einer öffentlichen Versammlung am 08.08.2024 stattfinden werde.
Sodann fasst der Rat der Stadt Winterberg unter Berücksichtigung des Kompromissvorschlages des SPD-Fraktion folgenden Beschluss:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Winterberg folgt der Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses und fasst folgende Beschlüsse:
1. Die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Winterberg wird durchgeführt, mit dem Ziel, im Bereich “Am Schneil” ein Sonstiges Sondergebiet, Sonstiges Sondergebiet, Zweckbestimmung “Wohnen und Gästebeherbergung” darzustellen.
2. Die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Winterberg wird gem. § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6 “Am Schneil” durchgeführt.
3. Der Vorentwurf der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung, wird anerkannt.
4. Auf Grundlage der erarbeiteten Planunterlagen ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB im Rahmen einer öffentlichen Versammlung und Veröffentlichung im Internet durchzuführen. Die frühzeitige Beteiligung der Be-hörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB wird parallel hierzu durchgeführt.
5. Die abweichende Auffassung der SPD-Fraktion zur Vorgabe Dachform wird im Protokoll vermerkt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung(en)
Punkt 5.2:
19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Winterberg im Bereich “Am Waltenberg” in Winterberg – Änderungsbeschluss – frühzeitige Beteiligung
Nach einem kurzen Bericht des Bauausschussvorsitzenden, Sven Lucas Deimel, über die Beratung im Bau- und Planungsausschuss, fasst der Rat der Stadt Winterberg folgenden Beschluss
Beschluss:
Der Rat der Stadt Winterberg folgt der Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses und fasst folgende Beschlüsse:
1. Die 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Winterberg wird durchgeführt, mit dem Ziel, im Bereich “”Am Waltenberg” ein Sonstiges Sondergebiet, Zweckbestimmung “Wohnen und Gästebeherbergung”, darzustellen.
2. Die 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Winterberg wird gem. § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren mit der Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 20 “Am Waltenberg” durchgeführt.
3. Der Vorentwurf der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung, wird anerkannt.
4. Auf Grundlage der erarbeiteten Planunterlagen ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB im Rahmen einer öffentlichen Versammlung und Veröffentlichung im Internet durchzuführen. Die frühzeitige Beteiligung der Be-hörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB wird parallel hierzu durchgeführt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung(en)
Punkt 5.3:
Erneuter Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 “Am Sternrodt” in Niedersfeld
– Satzungsbeschluss
Nachdem der Bauausschussvorsitzende, Sven Lucas Deimel, die Anwesenden kurz über die Beratungen im Bau- und Planungsausschuss sowie die Vorgaben zur Erteilung einer Veränderungssperre informiert hat, fasst der Rat der Stadt Winterberg folgenden Beschluss
Beschluss:
Der Rat der Stadt Winterberg folgt der Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses und fasst folgenden Beschluss:
Der Rat beschließt die als Anlage zur Verwaltungsvorlage beigefügte Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 “Am Sternrodt in Niedersfeld.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 2 Enthaltung(en)
Punkt 5.4:
10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 “Am Postteich” in Winterberg – Erweiterung Änderungsbeschluss
Der Vorsitzende des Bauausschusses, Sven Lucas Deimel, informiert die Anwesenden kurz über die Planungen eines Investors, welcher beabsichtige im Bereich des Postteich Wohnungen zum Zwecke des Dauerwohnens zu errichten.
Fachbereichsleiter Martin Brieden teilt ergänzend zur VV 068/2024 kurz mit, dass die Formulierung der derzeit zulässigen Dachform um die Formulierung “oder versetztes Pultdach” erweitern werden müsse.
Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss
Beschluss:
Der Rat der Stadt Winterberg folgt der Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses und fasst folgenden Beschluss:
Der Änderungsbeschlussbeschluss vom 16.12.2022 wird dahingehend erweitert, dass die 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 “Am Postteich” neben der Aufhebung der für ei-nen Teil des Plangebiets geltenden Beschränkung auf max. zwei Wohneinheiten pro Wohngebäude auch dazu dient, für die südlich an die Straße “Am Postteich” angrenzende Bebauung weitere Festsetzungen des derzeit rechtskräftigen Bebauungsplanes entsprechend der Angaben in der Verwaltungsvorlage anzupassen, mit dem Ziel, das vom An-tragsteller geplante Gebäude insgesamt planungsrechtlich abzusichern. Der Änderungs-bereich ergibt sich aus der als Anlage zur Verwaltungsvorlage beigefügten “Gesamtplan-übersicht”.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung(en)
Punkt 5.5:
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 16 a “Altstadt Winterberg, Teilplan Untere Pforte” in Winterberg – Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
Beschluss:
Der Rat der Stadt Winterberg folgt der Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses Der Bau- und Planungsausschuss und beschließt, den Beschluss zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 16 a “Altstadt Winterberg, Teilplan Untere Pforte” aufzuheben.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Punkt 5.6:
19. Änderung des Regionalplans Arnsberg, Teilabschnitt Kreis Soest und Hochsauerlandkreis zur Festlegung von Windenergiebereichen im Kreis Soest und im Hochsauerlandkreis – Stellungnahme der Stadt Winterberg zum Entwurf des Regionalplanes
Vor Einstieg in die Beratung bedankt sich Bürgermeister Michael Beckmann zunächst bei seinem Mitarbeiter, Ralf Lefarth, für das Verfassen der Stellungnahme der Stadt Winterberg zum Entwurf des Regionalplanes.
Im Anschluss entwickelt sich eine umfassende Diskussion, an der sich verschiedene Ratsmitglieder aller Fraktionen beteiligen und in der u.a. folgende Punkte angesprochen wer-den:
• Inhalt der Stellungnahme trifft die Sorgen und Problematiken im ländlichen Raum auf den Punkt
• fehlende Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen
• gestiegene Akzeptanz in der Bevölkerung und bei Gästen bemerkbar, dass auch im Stadtgebiet Windenergiebereiche geschaffen werden bzw. auch geschaffen werden müssen
• geringe Gestaltungsmöglichkeiten nutzen, um die Wertschöpfung im Stadtgebiet halten zu können
• Kritik an der fehlenden Transparenz der Bezirksregierung Arnsberg bei der Festlegung von Windenergiebereichen im Kreis Soest und im Hochsauerlandkreis
Sodann fasst der Rat der Stadt Winterberg folgenden Beschluss:
Beschluss:
Der Rat beschließt die als Anlage zur Verwaltungsvorlage beigefügte Stellungnahme zum Entwurf der 19. Änderung des Regionalplans Arnsberg, Teilabschnitt Kreis Soest und Hochsauerlandkreis zur Festlegung von Windenergiebereichen in den Kreisen Soest und Hochsauerlandkreis und beauftragt die Verwaltung, diese Stellungname fristgerecht an die Bezirksregierung Arnsberg weiterzuleiten.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung(en)
Punkt 5.7:
Lärmaktionsplan (4. Runde) für die Hauptverkehrsstraßen im Stadtgebiet Winterberg entsprechend der EU-Umgebungslärmrichtlinie – Auswertung der Offenlage zum Lärmaktionsplan – Beschluss über den Lärmaktionsplan
Bürgermeister Michael Beckmann führt einleitend aus, dass sich die Stadt Winterberg der Initiative des Mobilitätsvereins angeschlossen habe. Die Ortsvorsteher von Niedersfeld, Christian Schmidt, und Züschen, Joachim Reuter, und das Ratsmitglied Lars Hiob, als Vorstandsmitglieder im Verein, ständen in diesem Zusammenhang als Ansprechpartner zur Verfügung.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Winterberg folgt der Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses und fasst folgende Beschlüsse:
1. Die von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden im Rahmen der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen werden entsprechend der Auswertung der Verwaltung, die der Verwaltungsvorlage als Anlage beige-fügt ist, gewürdigt. Von Seiten der Öffentlichkeit sind keine Hinweise eingegangen.
2. Der Rat nimmt den beigefügten Entwurf des Lärmaktionsplan (4. Runde) für die Hauptverkehrsstraßen im Stadtgebiet Winterberg an und beauftragt die Verwaltung, sich beim Landesbetrieb Straßenbau NRW für den Einbau einer lärmmindernden Asphalt-bau-weise auf der B 480 im Streckenabschnitt “Kreisverkehr Lehmecke – Kreuzung Herr-lohtrasse” einzusetzen. Weiter sollte dem Eigentümer des “betroffenen” Gebäudes empfohlen werden, eine Prüfung auf Förderung von passivem Lärmschutz beim Lan-desbetrieb Straßenbau NRW zu beantragen.
3. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, den Lärmaktionsplan (4. Runde) für die Stadt Winterberg ortsüblich bekanntzumachen und das Ergebnis der Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen den Beteiligten mitzuteilen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung(en)
Punkt 6:
Forstbetrieb der Stadt Winterberg
Punkt 6.1:
Betriebssatzung des Eigenbetriebs Forst hier: Beschluss der 2. Änderungssatzung in Folge des dritten NKF-
Weiterentwicklungsgesetz
Beschluss:
Der Rat der Stadt Winterberg
1. nimmt die Ausführungen der Verwaltungsvorlage zustimmend zur Kenntnis und
2. beschließt die beigefügte 2. Änderungssatzung des Eigenbetriebs Forst.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Punkt 7:
Winterberg Touristik und Wirtschaft GmbH
Punkt 7.1:
Gesellschaftsvertrag der Winterberg Touristik und Wirtschaft GmbH hier: Beschluss zur 3. Änderung in Folge des 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes
Beschluss:
Der Rat der Stadt Winterberg beschließt:
1) Der Rat stimmt der 3. Änderung des Gesellschaftsvertrages der WTW gemäß den in der Anlage zur VV dargestellten Veränderungen zu.
2) Die Mitglieder der Gesellschafterversammlung werden angewiesen, diesen Be-schluss umzusetzen. Der Geschäftsführer wird angewiesen, den geänderten Ge-sellschaftsvertrag im Handelsregister eintragen zu lassen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Punkt 8:
Mitteilungen
Punkt 8.1:
Mitteilung 1
Fachbereichsleiter Bastian Östreich informiert die anwesenden Ratsmitglieder kurz über die Entwicklung der Jugendamtsumlage. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2024 sei der Hebesatz der Jugendamtsumlage unter Berücksichtigung der seinerzeitigen Hoch-rechnung für das Jahr 2023 gegenüber dem Entwurf um 0,4% – Punkte reduziert worden.
Der Hochsauerlandkreis habe nunmehr mitgeteilt, dass die Hochrechnung seinerzeit falsch berechnet worden sei, so dass im Ergebnis rd. 670.000 € “fehlen würden”. Sofern diese Mittel nicht im laufenden Haushalt 2024 eingespart werden könnten, müsse eine Nacherhebung erfolgen. Insoweit müsse man die weitere Entwicklung abwarten.
Punkt 8.2:
Mitteilung 2
Im Rahmen der Grundsteuerreform berichtet Fachbereichsleiter Bastian Östreich kurz über die aktuellen Entwicklungen. Er teilt mit, dass sich der bisher angenommene zukünftige aufkommensneutrale Hebesatz ohne die Berücksichtigung von differenzierten Hebesätzen mit dem jetzt kürzlich durch das Finanzministerium NRW veröffentlichten Hebesatz in der Höhe (626 v. H.) grundsätzlich decken würde.
In seinen weiteren Ausführungen geht er kurz auf die Möglichkeit der Erhebung von diffe-renzierten Hebesätzen ein. Er teilt mit, dass beispielweise bei einer Festsetzung differenzierter Hebesätze der Hebesatz für Wohngrundstücke marginal von 490% auf 492% steige. Im Gegenzug müsste der Hebesatz für Nichtwohngrundstücke deutlich auf 900% angehoben werden.
Für die Einführung differenzierter Hebesätze bedürfe es aber noch der Beschlussfassung des Landes, wobei diese anzunehmen sei.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion äußert daraufhin sein Unverständnis über die Pläne der Regierungsfraktionen, eine Korrektur der Problematik der Lastenverschiebung durch die Grundsteuerreform auf die Kommunen abzuwälzen. Auf Nachfrage, ob dies verwaltungs-seitig personell zu bewältigen sei, teilt Bürgermeister Michael Beckmann mit, dass dies fi-nal nicht beantwortet werden könne.
Abschließend appelliert Bürgermeister Michael Beckmann an die Ratsfraktionen, sich über ihre Parteigremien dafür einzusetzen, dass die Zuständigkeit nicht auf die Kommunen ab-gewälzt werden dürfe, sondern beim Land verbleiben müsse.
Punkt 8.3:
Mitteilung 3
Fachbereichsleiter Joachim Sögtrop informiert die anwesenden Ratsmitglieder kurz umfassend über eine kürzlich ergangene Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW zur derzeitigen Rechtslage, wonach Kommunen die Möglichkeit eröffnet wird, eigenverantwortlich Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr durchzuführen.
Vorgabe sei es, dass sich hierfür Kommunen im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit auf eine Einwohnerzahl von mindestens 50.000 Einwohner zusammenschließen, um so als große kreisangehörige Stadt zu gelten.
Die Nachbarstädte Hallenberg und Medebach hätten diesbezüglich bereits ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert. Da allerdings in dieser Konstellation die geforderte Ein-wohnerzahl von mindestens 50.000 Einwohner nicht erreicht werde, werde man verwaltungsseitig in den nächsten Wochen konkrete Gespräche mit umliegenden Nachbarstädten, z.B. der Stadt Schmallenberg, führen.
Punkt 8.4:
Mitteilung 4
Fachbereichsleiter Joachim Sögtrop informiert die Anwesenden kurz über den aktuellen Sachstand zur Inbetriebnahme der neuen Parkscheinautomaten am Großraumparkplatz Bremberg. Er führt aus, dass der geplante Start am 1.5. nicht eingehalten werden konnte.
In diesem Zusammenhang spricht er in seinen weiteren Ausführungen folgende Punkte an:
• zeitliche Verschiebung der Programmierung der Automaten durch die beauftragte Firma
• Beauftragung eines neuen Zahlungsdienstleisters
• zeitnahe Freischaltung der Automaten am Bremberg
• Eigenschadensmeldung aufgrund des zeitlichen Verzugs der Umsetzung der Inbetriebnahme der Automaten
Auf Nachfrage des Vorsitzenden der SPD-Fraktion zur Höhe der Eigenschadensmeldung teilt Fachbereichsleiter Joachim Sögtrop mit, dass diese mit rund 10.000 Euro veranschlagt werden könne.
Punkt 8.5:
Mitteilung 5
Fachbereichsleiter Joachim Sögtrop informiert die anwesenden Ratsmitglieder kurz umfassend über das Parkplatzbewirtschaftungssystem von Peter Park, welches seit einigen Wo-chen auf dem Parkplatz Brickenstein am oberen Waltenberg im Einsatz sei.
In seinen Ausführungen geht er u.a. auf folgende Themenbereiche näher ein:
• Vorstellung des Parkplatzbewirtschaftungssystem am 26.06.2024 durch den zu-ständigen Sales-Manager im Rathausschrankenloses SystemKassenautomat
• Kameratechnik zur Erfassung der Nummernschilder bei Ein- und Ausfahrt
• Möglichkeiten der Gebühreneinforderung von Nichtzahlern (Zechprellern)
• Technischer Invest
Abschließend teilt er mit, dass man sich verwaltungsseitig auf dem Markt nach vergleichbaren Systemen umschauen werde und dem Rat in seiner nächsten Sitzung am 29.08.2024 einen entsprechenden Vorschlag zur Umsetzung auf ersten Parkflächen unterbreiten werde.
Punkt 8.6:
Mitteilung 6
Fachbereichsleiter Joachim Sögtrop teilt kurz mit, dass die mit dem Tierheim Brilon durch die Städte Hallenberg, Medebach, Brilon, Willingen, Olsberg, Marsberg und Winterberg geschlossene Vereinbarung zum Jahresende 2024 gekündigt wurde und gegenwärtig neu verhandelt werde.
Hintergrund für die Kündigung und Neuverhandlung seien die finanziellen Rahmenbedingungen, die laut Tierheim nicht mehr passen würden. Derzeit zahlen die Städte je Einwohner eine Pauschale von 1,00 € an das Tierheim Brilon.
Über den Fortgang der Verhandlungen werde man dem Rat verwaltungsseitig berichten.
Punkt 8.7:
Mitteilung 7
Fachbereichsleiter Joachim Sögtrop führt aus, dass das letzte Dirt Masters Festival aus Veranstaltersicht wieder ein Erfolg gewesen sei. Diese Einschätzung teile die Stadt allerdings aufgrund der Vorkommnisse im Schneilgebiet nicht. Im Kern gehe es um eine Gruppe von Jugendlichen, zumeist 18 Jahre und teilweise deutlich jünger, die geballt mit rund 200 Personen, den Fichtenweg zur Randalezone erklärt hätten.Verwaltungsseitig tausche man sich derzeit mit dem Veranstalter, dem Ausrichter, der WTW und der Polizei sehr intensiv aus.
Eine Wiederauflage des Dirt Masters Festival in 2025 könne es nur geben, wenn Maßnahmen erarbeitet werden, welche die Situation im Schneilgebiet deutlich verbessern würden.
Punkt 8.8:
Mitteilung 8
Pressesprecherin Rabea Kappen informiert die anwesenden Ratsmitglieder kurz über eine Ihrerseits getätigte telefonische Richtigstellung beim Vorsitzenden der FWG-Fraktion zu einer Ihrerseits versehentlich erfolgten Verwechslung eines Sachverhaltes.
Punkt 9:
Anfragen
Punkt 9.1:
Anfrage 1
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion erkundigt sich nach dem Termin zur Eröffnung des Radweges am Nordhang in Winterberg sowie zum Sachstand der Umsetzung des Radweges im Bereich der Hochheide in Niedersfeld.
Fachbereichsleiter Martin Brieden teilt bezugnehmend zur avisierten Radwegeröffnung am Nordhang in Winterberg mit, dass der Eröffnungstermin noch nicht feststehe. Grund hierfür sei, dass die aufgestellte Polleranlage am Nordhang bei der Zuwegung zum Radweg ein Hindernis für Radfahrer darstelle. Verwaltungsseitig werde stattdessen nun geplant, anstelle der Polleranlage eine Verengung der Zufahrt vorzunehmen.
Hinsichtlich des Radwegeverbindung Winterberg – Niedersfeld teilt Bürgermeister Michael Beckmann mit, dass in diesem Bereich naturschutzrechtliche Restriktionen bestehen.
Sollten diese naturschutzrechtliche Restriktionen nicht mehr bestehen,sei es verwaltungsseitig vorstellbar, mit den Baumaßnahmen im Jahre 2025 zu beginnen.
Punkt 9.2:
Anfrage 2
Auf Nachfrage des Vorsitzenden der SPD-Fraktion zur Vollständigkeit der neuen Internetpräsenz der Stadt Winterberg teilt Pressesprecherin Rabea Kappen mit, dass alle Seiten der neuen Internetpräsenz der Stadt Winterberg vollständig fertiggestellt wurden. Zudem wurde das Menü stark verkürzt, um mehr Übersichtlichkeit zu schaffen.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion bittet darum, die Thematik der neuen Internetpräsenz in der nächsten Gesellschafterversammlung der Winterberg Touristik und Wirtschaft GmbH zu besprechen. Die Tourismusförderin, Michaela Grötecke, sagt zu, den Punkt in der nächsten Gesellschafterversammlung auf die Tagesordnung zu nehmen.
Punkt 9.3:
Anfrage 3
Ein Ratsmitglied der CDU-Fraktion aus Grönebach berichtet kurz über den Vandalismusvorfall auf dem Friedhof Grönebach am diesjährigen Schützenfestwochenende. Er äußert die dringende Bitte entsprechende Hinweise mitzuteilen. Hierfür ständen der Ortsvorsteher sowie der Kirchenvorstand als Ansprechpartner gerne zur Verfügung.
Punkt 9.4:
Anfrage 4
Auf Nachfrage eines Ratsmitgliedes der CDU-Fraktion aus Silbach zu einer Sachbeschädigung an einer Straßenlaterne in der Straße “Am Knäppchen” teilt Fachbereichsleiter Martin Brieden mit, dass dieser Vorfall verwaltungsseitig nicht bekannt sei und dementsprechend verwaltungsseitig keine Aussagen zum Verursacher getroffen werden könnten.
Punkt 9.5:
Anfrage 5
Ein Ratsmitglied der CDU-Fraktion aus Züschen erkundigt sich nach der Möglichkeit am Radweg am Waltenberg im Einmündungsbereich der Straßen eine Absenkung der Bord-steinkanten vorzunehmen. Bürgermeister Michael Beckmann teilt diesbezüglich mit, dass sich die Installation eines Radweges am Waltenberg bewährt habe und eine Absenkung der Bordsteinkante möglich sei.
Punkt 9.6:
Anfrage 6
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion erkundigt sich nach den Ermittlungsstand hinsichtlich des Verursachers zur Bombendrohung an der Sekundarschule. Bürgermeister Michael Beckmann verweist diesbezüglich auf die laufenden Ermittlungen der Polizei. Sobald die Ermittlungsergebnisse der Polizei vorlägen, würden man verwaltungsseitig diese mitteilen.
In seiner weiteren Ausführung lobt Bürgermeister Michael Beckmann das vorbildliche Verhalten aller Beteiligten. Er führt aus, dass das Team Sicherheit in dieser schwierigen Ge-fährdungslage gut funktioniert habe.
Punkt 9.7:
Anfrage 7
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion weist darauf hin, dass im Bereich der Grundschule Winterberg sowie des DRK Kindergarten Winterberg oftmals die vorgegebene Geschwin-digkeit von Fahrzeugen nicht eingehalten werde. Er bittet deshalb, in diesem Bereich einmal die Geschwindigkeitsmessanlage der Stadt anzubringen.
Zudem merkt er kritisch an, dass die Verkehrskontrollen der Polizei nicht den erwarteten Erfolg zeigen. Die Kontrollen würden oftmals nur sichtbar durchgeführt werden.
Fachbereichsleiter Joachim Sögtrop sichert eine kurzfristige Aufstellung der städtischen Geschwindigkeitsmessanlage zu. Zudem teilt er mit, dass die regelmäßigen Verkehrskontrollen der Polizei sichtbar und verdeckt durchgeführt würden und zudem Eltern auf die Geschwindigkeitsüberschreitungen hingewiesen würden.
Ergänzend hierzu teilt Bürgermeister Michael Beckmann mit, dass seitens der Schülerinnen und Schüler der Grundschule Niederfeld dem Landrat des Hochsauerlandkreises eines Unterschriftenliste überreicht wurde, um den Antrag der Stadt Winterberg seines der Eltern und Kinder zu unterstützen, eine temporäre “30er-Zone” im Bereich der Ruhr-straße/Grundschule Niedersfeld einzurichten.
Punkt 10:
Personalangelegenheiten
Bürgermeister Michael Beckmann bedankt sich bei Fachbereichsleiter Martin Brieden, der mit Wirkung zum 01.07.2024 in seinen wohlverdienten Ruhestand wechselt, für sein langjähriges Engagement für die Stadt Winterberg und seine Tätigkeit als Fachbereichsleiter.
Er wünscht ihm und seiner Familie für die weitere Zukunft alles Gute und insbesondere Gesundheit.
In seinen Ausführungen skizziert Bürgermeister Michael Beckmann kurz den beruflichen Werdegang und hebt dabei u.a. folgende wesentliche Maßnahmen hervor, die Fachbereichsleiter Martin Brieden bei der Umsetzung begleitet hat:
• Stadtsanierung
• Eröffnung der Skigebietes Postwiese im Jahre 2003; hier insbesondere die Installation der ersten Beschneiungsanlage im Stadtgebiet
• Entwicklung des Bahnareals
• Dorfsanierungsmaßnahmen
• Ausbau des Radwegenetzes im Stadtgebiet
• Schaffung barrierefreier Bushaltestellen im Stadtgebiet
Die Vorsitzenden der 4 Ratsfraktionen schließen sich dem Dank an und betonen die konstruktive Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine weitere Zukunft ebenfalls alles Gute.
Im Anschluss bedankt sich auch Martin Brieden für die faire Zusammenarbeit mit den verschiedenen Räten der vergangenen Wahlperioden. Er selbst könne dankend auf eine tolle berufliche Zeit bei der Stadt Winterberg zurückblicken, in der viele Maßnahmen gemeinsam umgesetzt wurden. Hier gelte auch ein großer Dank seinen Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung. Während seiner Tätigkeit konnte er sich immer auf ein gutes Mitarbeiterteam verlassen.
Einen besonderen Dank richtet er abschließend an seine Familie, die ihm in vergangenen Jahren stets immer den Rücken gestärkt habe.
Michael Beckmann
Bürgermeister
Christian Senge
Schriftführer